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Die Freiheit der Deutschen Welle darf nicht beschränkt werden (07. 04. 2001)

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Wichtig für internationales Vertrauen, wirtschaftliche Interessen und den kulturellen Dialog: Warum wir Auslandsrundfunk brauchen

Von Bundesaußenminister a.D. Klaus Kinkel

Dieter Weirich (56) war seit Dezember 1989 Intendant der Deutschen Welle. Anfang des Monats hat er vorzeitig sein Amt niedergelegt. Über Parteigrenzen hinweg werden dem CDU-Mitglied und Journalisten Weirich große Verdienste bei der Modernisierung des Auslanddsenders bescheinigt. Sein Verhältnis zur rot-grünen Bundesregierung war dennoch nicht zuletzt aufgrund drastischer Berliner Sparvorgaben stets gespannt. Der vormalige Bundesaußneminister Klaus Kinkel (FDP) hat vor dem Hintergrund des Rückzugs von Weirich, mit dem er keineswegs immer einer Meinung war, über die Rolle und Bedeutung des Auslandsrundfunks für die Bundesrepublik Deutschland nachgedacht.

Warum ist die Deutsche Welle, warum ist die mediale Außendarstellung für unser Land von so überragender Bedeutung? Deutschland ist das bevölkerungsmäßig zwölftgrößte Land der Erde, das mit Abstand größte Land der europäischen Union, die weltweit drittgrößte Wirtschafts- und zweitgrößte Exportnation. Ein Land, das nach all dem Schrecklichen, was in der ersten Hälfte des vergangenen Jahrhunderts in deutschem Namen geschehen ist, doch wieder seinen anerkannten Platz in der Weltvölkerfamilie gefunden hat. Ein Land, das dann vor etwas mehr als zehn Jahren mit der Wiedervereinigung einen großen Vertrauensbeweis der internationalen Staatengemeinschaft, ja ein Geschenk der Geschichte erfahren durfte. Das wiedervereinigte Deutschland muss nach außen zeigen, dass es diesen Vertrauensbeweis verdient.

Unser Auslandsrundfunk ist und bleibt zum einen eine Brücke zu den Deutschen, die unser Land verlassen haben, um im Ausland zu leben und zu arbeiten oder die als Touristen die Welt bereisen und über Entwicklungen daheim auf dem Laufenden bleiben wollen. Eine der ganz zentralen Aufgaben bleibt daneben die Beteiligung an einem möglichst freien, grenzüberschreitenden Informationsfluss auf unserem Planeten. Zu viele leben auch heute noch unter totalitärer oder autoritärer Herrschaft und sind damit auf freie und unabhängige Informationen aus dem Ausland angewiesen. Der Empfang von unzensierten Radiosendungen möglichst in ihrer Landessprache bleibt für diese Menschen weiter von unverzichtbarem Wert.

Die Deutsche Welle genießt gerade aufgrund der Unabhängigkeit ihrer Berichterstattung weltweit einen ausgezeichneten Ruf. Denn redaktionelle Unabhängigkeit ist für die Glaubwürdigkeit in den Ohren der Hörer in "unfreien" Ländern, die auf jeglichen Anschein von Staatsradio überempfindlich reagieren, besonders wichtig. Die Deutsche Welle hat beim längst nicht abgeschlossenen Siegeszug der Demokratie auf unserem Planeten gemeinsam mit den Auslandsrundfunkanstalten unserer Partner und Freunde eine unverzichtbare Rolle. Die Deutsche Welle übt - gemeinsam mit den anderen Instrumenten unserer Auswärtigen Kulturpolitik - auch eine wichtige Funktion bei der Förderung unserer Außenwirtschaftsinteressen aus. Sie informiert über aktuelle Wirtschaftstrends in Deutschland und Europa, vermittelt nützliche Informationen für Investoren und Importeure, schafft und erhält als Brücke zu unserem Land Verbindungen der Wirtschaftseliten. In dieselbe Richtung zielen auch die Sprachkurse der Deutschen Welle, die deutschsprachigen Sendungen und die Kulturberichterstattung insgesamt.

Der Beitrag der Deutschen Welle zur Auswärtigen Kulturpolitik unseres Landes dient natürlich nicht nur den Außenwirtschaftsinteressen unseres Landes. Im "Dialog der Kulturen" der Welt ist der Auslandsrundfunk eines der wichtigsten Medien, um kulturelle Vielfalt und Unterschiede, aber auch kulturelle Querverbindungen und Beeinflussungen aufzuzeigen und nach außen zu vermitteln und auf diesem Wege einen Beitrag zu leisten zur weltweiten Erziehung zu Toleranz und Offenheit. Ein möglichst intensiver, weltumspannender "Dialog der Kulturen" ist der wichtigste, wenn nicht sogar der einzige gangbare Weg, um den nach dem Ende des Ost-West-Konfliktes vorhergesagten "Kampf der Kulturen" als prägendes Organisationsprinzip der internationalen Beziehungen im neuen Jahrtausend zu verhindern.

Ich will nicht verhehlen, dass ich in meiner Zeit als Bundesaußenminister so manche Fehde mit Dieter Weirich ausgefochten habe über die Frage, ob die Deutsche Welle nicht vielleicht beim Auswärtigen Amt besser aufgehoben wäre, ob nicht vielleicht etwas mehr Vorgaben durch die Politik und gerade durch die zentrale Koordinierungsstelle unserer Außenpolitik unseren Auslandsrundfunk zu einem noch effektiveren Instrument unserer Außendarstellung machen könnte. Andere Länder sind da weiter gegangen als wir.

Ja, der Grundsatz des staatsfernen Rundfunks ist und bleibt eines der zentralen Prinzipien unseres demokratischen Rechtsstaates. Ich wende mich auch gegen jegliche Versuche, die redaktionelle Freiheit der Deutsche Welle ernsthaft zu beschränken. Aber der durch Steuern finanzierte Auslandsrundfunk ist doch etwas anders zu bewerten als der gebührenfinanzierte öffentlich-rechtliche Rundfunk. Es bleibt deshalb zu überlegen, ob nicht im Sinne einer noch besseren Koordinierung unserer unterschiedlichen, vielschichtigen Aktivitäten auf dem Gebiet der Auswärtigen Kulturpolitik, der allgemeinen Außendarstellung und nicht zuletzt der Außenwirtschaftsförderung eine etwas stärkere Einbindung der Deutschen Welle förderlich wäre. Deshalb müsste die Deutsche Welle ja nicht gleich zu einem Sprachrohr des Bundespresseamtes degradiert werden, da sind durchaus Abstufungen denkbar.

Über dieses Thema lässt sich trefflich streiten. Und Dieter Weirich hat gestritten - erfolgreich im Sinne der Unabhängigkeit seines Senders. Herr Weirich hat mich im übrigen immer auf seiner Seite gesehen, wenn es um die Beendigung des ewigen und unseligen Rechtstreits mit den öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten ging. Was da an Synergie-Effekten für unsere Außendarstellung zu erzielen wäre, lässt sich kaum ausmalen. Die Niederländer machen uns etwa mit ihrem "Best of"-Modell, bei dem besonders gelungene Produktionen den öffentlich-rechtlichen Anstalten vor allem aus dem Unterhaltungs- und Informationsbereich dem nationalen Auslandsrundfunk zur Ausstrahlung zur Verfügung gestellt werden, doch vor, wie es gehen kann.

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Erscheinungsdatum:07. 04. 2001
Channel:Medien
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