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	Verfassungsschützer Fromm

Sonntag-Wolgast versicherte der "Berliner Morgenpost", die Bundesregierung werde ihre Bemühungen auch auf internationaler Ebene verstärken. Ziel seien insbesondere Internet-Seiten von Rechtsextremisten. Der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Peter Struck, sprach sich im Kölner "Express" für eine verstärkte Beobachtung der Szene aus. Besonders rechte Hetze im Internet müsse aus dem weltweiten Datennetz verbannt werden.

Verfassungsschützer Fromm sagte der "Süddeutschen Zeitung", dass vor allem die Menschen in Ostdeutschland die Gefahr noch nicht ernst genug nähmen: "Wir beobachten eine große Duldsamkeit", sagte er. Zurzeit erlebe Deutschland an jedem Wochenende Gewalttaten von Rechtsextremisten. "In bestimmten Teilen Deutschlands kommt es fast flächendeckend immer wieder zu Übergriffen."

Fromm warnte vor zudem neuen Gewalttaten, sprach von Waffenfunden und einem sprunghaften Anstieg der Zahl von Homepages, die zu Hass und Gewalt aufriefen oder Anleitungen zum Bombenbau gäben. "Vergangenes Jahr wurde zum ersten Mal Kopfgeld auf die Ermordung eines politischen Gegners ausgesetzt. Wie gefährlich die Sache für den einzelnen ist, ist schwer einzuschätzen. Aber wir können nicht sagen: Lehnt euch zurück, es passiert nichts."

Der Schriftsteller Ralph Giordano forderte im Kölner "Express" den "Mut der Mehrheit" ein. Der "neubraunen Pest" dürften keine rechtsfreien Räume überlassen werden. Zugleich warf er dem Staat, der Öffentlichkeit und der Polizei vor, sich vor rechten "Stinkmarken", wie etwa der Ausrufung "national befreiter Zonen", zu ducken oder wegzuschauen. Schuld daran sei eine "unheilige Allianz aus schwächlicher Demokratie und mangelnder Zivilcourage". Das Goethe-Institut warnte vor möglichen Schäden des Deutschland-Bildes im Ausland. Vorstand Ulrich Braeß sagte der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post", die Auswirkungen rechter Vorfälle auf die Institute seien erheblich. Gerade der Osten Deutschlands habe im Ausland keinen guten Ruf.

Dagegen warnte der sächsische Justizminister Steffen Heitmann vor einer Brandmarkung der neuen Bundesländer: "Ich glaube, Ostdeutsche sind nicht ausländerfeindlicher als Westdeutsche." Die beste Vorbeugung sei eine ordentliche Repression. "Ich bin der Meinung, dass die Justiz kräftig zugreifen und die Grenzen aufzeigen muss." Erst vor vier Wochen war in Dessau ein Afrikaner von Neonazis erschlagen worden. Am vergangenen Montag töteten Gesinnungsgenossen einen Obdachlosen im Ostseebad Ahlbeck. Auch hinter dem Bombenanschlag auf den S-Bahnhof in Düsseldorf werden ausländerfeindliche Motive vermutet.