Schily: Bundesregierung nimmt Gefahr von Rechts Ernst
Berlin (dpa) - Angesichts von neuen brutalen Übergriffen mit rechtsextremem Hintergrund hat Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) hat Vorwürfe zurückgewiesen, wonach die Bundesregierung die Gefahr von Rechts nicht Ernst nehme.
Behauptungen, die Regierung sei untätig, seien «schlicht falsch», sagte Schily am Freitagabend in der ARD-Sendung «Bericht aus Berlin». Schärfere Gesetze lehnte Schily entschieden ab. «Hilfloser Gesetzesaktionismus führt zu gar nichts.»
Das Bombenattentat von Düsseldorf, das möglicherweise einen rechtsextremen Hintergrund hat, nannte Schily ein abscheuliches Verbrechen. Der Sachverhalt müsse so schnell wie möglich aufgeklärt werden.
Die Bundesregierung habe 400 Millionen Mark zum Kampf gegen Rechts aufgewendet, unterstrich der Minister. Auch der Verfassungsschutzbericht habe nachdrücklich auf die Gefahr von Rechts hingewiesen. In der kommenden Woche solle sich eine Runde von Staatssekretären zusammensetzen, um Maßnahmen gegen die rechte Szene gezielt zu bündeln.
In Berlin war nach dem Sprengstoffanschlag von Düsseldorf, wo ein rechtsextremer Hintergrund nicht ausgeschlossen wird, und dem tödlichen Überfall auf einen Obdachlosen auf der Ostseeinsel Usedom der Ruf nach schärferem Vorgehen lauter geworden. Der Chef der SPD- Bundestagsfraktion, Peter Struck, forderte eine intensivere Beobachtung der rechten Szene. Der Bund müsse seine Aktivitäten bündeln, sagte Struck der Kölner Zeitung «Express» (Samstag). Außerdem, forderte er internationale gegen Hetze und Gewaltverherrlichung im Internet vorzugehen.
Das Goethe-Institut warnte unterdessen vor negativen Folgen für das Deutschland-Bild im Ausland und möglichen Einbußen für die Wirtschaft. Der Leiter der Programmabteilung Ausland beim Goethe- Institut, Heiko Sievers, sagte der «Rheinischen Post» (Samstag), bereits in der Hochphase der Diskussion um die Anwerbung ausländischer Computerspezialisten sei das Goethe-Institut in Indien nach der Sicherheitslage für Menschen mit dunkler Hautfarbe in Deutschland gefragt worden. Gerade die östlichen Bundesländer hätten im Ausland keinen guten Ruf.
