Menetekel der KürzungspolitikDie Auswirkungen der Bonner Sparpläne auf die Kultur

Von Thomas E. Schmidt

Für das Goethe-Institut sieht es vorläufig gar nicht gut aus. Der Bundesfinanzminister erklärte, keinen Verzug beim Sparen dulden zu wollen, ähnlich wie der Bundesaußenminister, aus dessen Etat die Goethe-Institute alimentiert werden. 450 Millionen Mark muß das Auswärtige Amt bis 2003 einsparen, davon entfallen 110 Millionen auf die auswärtige Kulturarbeit. Schon im kommenden Haushaltsjahr muß die Goethe-Zentrale in München 14,66 Millionen kürzen. Selbst wenn sie sofort Institute schlösse - es wären etwa 30 nötig, um die Summe einzubringen -, die Einsparungen würden erst im Haushalt 2001 zu Buche schlagen. Das kommende Jahr droht zum Desaster der auswärtigen Kulturpolitik zu werden.

Wenn der Sollansatz für 2000 tatsächlich angesteuert werden muß, können die 14,66 Millionen eigentlich nur von den 23 Millionen abgezogen werden, die pro Jahr für die Programmarbeit der Institutsleiter im Ausland zur Verfügung stehen. Da bliebe dann ein kärglicher Rest für Kultur: Bis auf weiteres könnte das Goethe-Institut weltweit seine Vermittlungsarbeit deutscher Kultur einstellen, bei Fortzahlung der Gehälter. Schnell läßt sich nur bei den Programmen kürzen. Sämtliche festen Kosten (und dort fließen auch die Bezüge der meist nach BAT bezahlten Mitarbeiter ein) sind langfristig. Die juristische Grundlage für Kündigungen kann nur die Schließung von Instituten bzw. von Teilbereichen wie Sprachabteilungen sein. Sozialpläne wären in jedem Fall nötig.

Joachim Sartorius, Generalsekretär der Goethe-Institute, unterstrich gegenüber der WELT, er hoffe, die nun genannten Zahlen und Zeiträume würden nach den parlamentarischen Beratungen im September weniger dramatisch ausfallen. "Wir hoffen trotz allem noch immer auf eine intelligente Sparpolitik der Regierung - und auf eine differenzierende Betrachtungsweise, die nicht Investitionen antastet, sondern den Grund für die Defizite berücksichtigt." Sartorius stellte in diesem Zusammenhang eine eigene Vorlage in Aussicht, in der Struktureingriffe den Vorrang gegenüber Schließungen genössen: Fusionen wären denkbar, etwa zwischen InterNationes und dem Goethe-Institut. Auch der Deutsche Akademische Austauschdienst müsse Sparleistungen erbringen. "Natürlich würden 300 bis 400 Stipendien wegfallen und der transatlantische Austausch unter Wissenschaftlern wäre betroffen. Bei Kürzungen im Goethe-Institut stünden aber Arbeitsplätze zur Disposition, ebenso wie die Präsenz deutscher Kultur im Ausland."

Ein ähnliches Szenario tut sich beim Kulturstaatsminister auf: 7,4 Prozent des Kulturhaushalts fallen im Streichkonzert weg. Besonders hart trifft es die Deutsche Welle: In diesem Jahr stehen noch 601 Millionen zur Verfügung, dann sinkt es auf 561,4 Millionen, 544,5, 537,7, im Jahr 2003 plätschert die Welle dann mit 527,1 Millionen aus. Bonn wird endgültig Kulturprovinz. Die Bundeszuschüsse sinken von 73 Millionen in diesem Jahr auf 65 im kommenden, bis 2003 nur noch 20 Millionen gewährt werden. Berlin kommt besser weg, 120,6 sind es 1999, dann gibt es in den folgenden Jahren konstant 100 Millionen Mark für die Hauptstadt-Kultur.

Michael Naumanns Ressort zeigt auch, wie politische Gestaltung ohne Mittel aussieht. Der Wille manifestiert sich dort, wo nicht drastisch gespart wird. Die Filmförderung erhöht sich von jetzt 15,5 Millionen im kommenden Jahr auf 18; in den drei Jahren darauf steigt sie um jeweils eine Million. Recht gut sieht es auch für Berlins Museumsinsel aus: Der Etat der Stiftung Preußischer Kulturbesitz steigt von 107 auf 118,8 Millionen im nächsten Jahr, dann noch einmal um weitere zehn Millionen.